Kurden könnten deutsche Waffen gegen Zentralregierung einsetzen

Deutschland hat den Kurden tausende Waffen für den Kampf gegen den IS geliefert. Doch nun droht ein Bürgerkrieg und die Peschmerga könnten sie gegen die Zentralregierung einsetzen.

von Ulrike  Scheffer Die Kritiker deutscher Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak sehen sich bestätigt. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden rückt die irakische Armee vor, um eine Abspaltung des autonomen Gebietes zu verhindern.

Es droht ein Bürgerkrieg – und der könnte mit deutschen Waffen ausgetragen werden. Deutschland hat den Kurden seit Herbst 2014 Waffen und Material im Wert von rund 90 Millionen Euro zukommen lassen. Sie sollten damit den „Islamischen Staat“ (IS) niederringen.

24.000 Gewehre sind darunter, 8000 Pistolen, 1200 Panzerabwehrraketen und 400 Panzerfäuste, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

Auch Funkgeräte, Nachtsichtgeräte gehören zur deutschen Ausstattungshilfe. Mehr als 3000 kurdische Kämpfer, Peschmerga, wurden außerdem für den Kampf gegen den IS von Bundeswehrsoldaten ausgebildet.

Ihre Fähigkeiten, die Fertigkeiten im Umgang mit den deutschen Waffen und die Waffen selbst könnten sie nun auch gegen die Truppen der Zentralregierung einsetzen.

Berlin kann nur zusehen In Berlin steht man der Entwicklung hilflos gegenüber. „Die kurdische Regionalregierung hat erklärt, die Waffen nur im Kampf gegen den IS einzusetzen. Das ist die Grundlage für die Zusammenarbeit“, heißt es aus dem Ministerium.

Doch was ist dieses Versprechen wert? Schon früher hatte man im Haus von Ministerin Ursula (CDU) eingestanden, eine vollständige Kontrolle über den Verbleib der Waffen könne es nicht geben.

„Die Linke hat immer davor gewarnt, dass die Entsendung von Waffen und Militärausbildern in den Irak den Konflikt um Territorien und Öl anheizt.

Nun steht zu befürchten, dass deutsche Waffen in einem neuen Krieg zwischen kurdischen und schiitischen Milizen zum Einsatz kommen, unter dem die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu leiden hat“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken.

 Der Tagesspiegel

 

 

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