Politische Verblendung

Von Ali Demir

 Der Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump beherrscht die Kunst des Regierens in einer Art und Weise, die typisch für unsere Zeit ist.

Zumal die Marktwirtschaft weder von der Moral, der Religion, dem Konsens, noch von der demokratischen Legitimation getragen wird, sondern hauptsächlich dem unbedingten Erfolg verpflichtet ist. Daraus folgt, dass jeder Versuch, von diesem System zu lernen, ebenfalls auf die systemische Logik der Koordination setzen muss.

Gemäss Adam Smith‘ Konzept der Marktwirtschaft wird der nationale Wohlstand von der unsichtbaren Hand hervorgerufen, indem jeder Mensch seinen egoistischen Interessen verfolgt. Daraus kann jeder Politiker und jede Politikerin ableiten, dass sie sich logischerweise von ihren handfesten Vorteilen als von ihren guten Ideen leiten lassen müssen. Schliesslich, sowie in der Marktwirtschaft das Gleichgewicht durch Nachfrage und Angebot zustande kommt, kommt in der Politik das Gleichgewicht durch das Ausbalancieren von Konflikt und Kooperation.

Diese Annahmen können wir in den Entscheiden vom Präsident Donald Trump sehen. Dabei will ich ausgehend von dieser Entweder-Oder-Logik den Aspekt der politischen Verblendung hervorrufen. Am deutlichsten kann diese politischen Verblendung in seiner Entscheidung erkannt werde, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Diese Entscheidung wurde sowohl von den islamischen wie auch von den europäischen Ländern emotional aufgenommen. Bereits waren diverse Protestaktionen wie die Verbrennung der amerikanischen Flagge, eine Abstimmung im Rahmen der UNO und ganz allgemein Angriffe auf amerikanische Symbole zu vermelden.

Die Frage war, ob wir nach dieser Entscheidung damit rechnen müssen, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina eine neue Eskalationsstufe erreichen wird. Wenn sich die de facto wichtigste Weltmacht offensichtlich für eine der beiden Konfliktparteien entscheidet, dann ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die andere Seite darauf mit einer Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln reagieren wird. Zumindest wird diese Tendenz von den USA  in Kauf genommen.

Falls nun diese Annahme berechtigt sein sollte, dann müssen wir leider mit neuen Kriegen im Nahen Osten rechnen. Deshalb will jedermann mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln diese Wende vermeiden. Doch es gibt Grund zur Annahme, dass eine weitere Eskalation von Konflikten nicht stattfinden wird.

Politikperzeption : Dieser kulturelle Unterschied in der Perzeption von Politik schlägt sich auch in der Art der Bewertung von Trumps Entscheidung in Zusammenhang mit der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nieder. Die Vereinigten Staaten von Amerika kennen nicht nur drei Politik-Begriffe in ihrer Sprache, sondern auch eine Reihe von Checks and Balances in ihrem politischen System, die der Politik ihre Bewegungsfreiheit vorgeben.

Dank dieses Umstands kann der Präsident des Landes angeklagt und mit rechtlichen Mitteln abgesetzt werden. Dafür sieht das System einen klaren Ablauf vor. Das ist auch der Grund, warum Herr Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zwar die Entscheidung treffen kann, Jerusalem als die Hauptstadt von Israel anzuerkennen, aber zugleich betonen muss, dass diese Entscheidung Amerikas Einsatzwillen hinsichtlich einer friedlichen Konfliktbeilegung zwischen Israel und Palästina in keiner Art und Weise tangiert.

Verblendung :Auf internationaler Ebene steht Herr Trump zurzeit unter politischem Druck. Er kann nicht mit Mitteln von policy aber von politics, seine potenziellen Wähler von den Leistungen seiner bisherigen Präsidentschaft zu überzeugen. Indem er einen symbolischen Akt vollzieht, beteiligt er seine Wähler an der Gemeinschaft seiner Partei. Sie fühlen sich als Teil einer historischen Entscheidung.

Auf der internationalen Ebene hingegen stellt diese Entscheidung auch einen symbolischen Akt dar. Im Gegensatz zu Obamas Regierung stellt die Trumpsche Truppe das Abkommen mit Iran stark in Frage. Trump steht für eine Allianz mit Israel, Saudi-Arabien und Ägypten. Indem Trump die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt, sendet er ein Signal an Iran, die Türkei und Russland.

Diese drei Länder hatten in der kasachischen Hauptstadt Astana und im russischen Sotschi ein Rahmenabkommen über das Schicksal Syriens verhandelt. Trump teilt mit seiner Entscheidung über Jerusalem mit, dass die USA jederzeit einen neuen Kurs vorgeben können, dass ohne die USA keine Nahostpolitik betrieben werden kann. Er demonstriert also seine Macht. Eine solche Machtdemonstration entfaltet naturgemäss ihre Wirkung nur in einer symbolisch konstituierten Welt und nicht in der von realen Interessen dominierten Politik. Hervorzuheben ist dabei der Umstand, dass diese politische Verblendung kein Einzelfall darstellt. Das können wir in der Beziehung zu Nordkorea, zu Iran, Russland, China usw. usf. sehen. Das letzte Beispiel war Herr Trumps Persönlichkeit. Die Frage war, ist Herr Trump geeistes krank? Er sagte, er ist eine smarte Persönlichkeit, die Medien konterten, er arbeite nur 4 Stunden, schaue nur noch Fernsehen, wisse nichts und wolle nichts wissen.

  NEOPresse

 

 

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