Erdogan und Gasangriffe gegen Kurden

Von Manfred Gleuber

 Setzten Ankaras Truppen verbotene Chemiewaffen ein?

Türkischer Artilleriebeschuss auf das nordsyrische, von Kurden regierte Afrin soll ein Beispiel dafür dokumentieren. Bislang waren Meldungen über verbotene Giftgasangriffe in prowestlichen Medien meist mit Assad als Auftraggeber behauptet worden.Kritiker sahen dies als Kampagne, die von völkerrechtswidrigen NATO-Kriegseinsätzen in Syrien ablenken solle, und fordern bis heute Beweise.Nun scheint auch die Türkei Ziel einer solchen Kampagne seitens der Kurden zu werden oder tatsächlich zur verbrecherischen Gaswaffe gegriffen zu haben. Belege für Giftgasangriffe, die Assad zugeschrieben wurden, überzeugten die Kritiker nicht, die aber im Gegenzug bereits mehrfach auf Ankara als möglichen Täter hinwiesen. Kann Ankara im Kampf um Afrin so verzweifelt sein, dies zu riskieren?Den Gasangriff bestätigte ein behandelnder Arzt des Krankenhauses Afrin, Dr. Ciwan Efrin. Bei uns wurden Zivilisten eingeliefert, die Symptome einer Chlorgasvergiftung aufwiesen. In dem entsprechenden Gebiet wurden auch Proben entnommen, um den Einsatz der chemischen Waffen nachzuweisen.

Sechs Menschen seien betroffen. Die Zivilisten hätten ausgesagt, dass das Gas nach Artilleriebeschuss von einem türkischen Grenzposten namens Siciye ausgetreten sei, erzählt der kurdische Arzt. Plausibel könnte die Verwendung der verbotenen Waffen nur deshalb sein, weil Ankara massiv in die Defensive geraten ist. Erdogans Streitmacht kann mehr als drei Wochen nach Beginn ihrer »Operation Olivenzweig« gegen die kurdische Republik in Afrin kaum militärische Erfolge vorweisen. Und seit einigen Tagen wurden Gerüchte von einer bevorstehenden Kooperation zwischen Damaskus und der mehrheitlich kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien laut.Die westlichen Staaten signalisieren bislang kaum Interesse -entgegen ihrer sonstigen Praxis bei Verdacht auf Chemiewaffen: Berlin äußerte sich überhaupt nicht, Washington gab gegenüber der staatlichen, türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zu Protokoll, man halte den Einsatz von Giftgas durch Ankaras Truppen für »äußerst unwahrscheinlich«. Dabei wäre die Verwendung derartiger Waffen durch die beteiligten Kriegsparteien kein Novum.Ankara wurde im Verlaufe des Krieges gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach des illegalen Einsatzes von Chemiewaffen bezichtigt – in zumindest einem Fall im Jahr 1999 gilt er als nachgewiesen. Zudem kooperiert die Türkei bei ihrem Angriff auf Afrin mit einer aus diversen dschihadistischen Milizionären zusammengesetzten Hilfsarmee. Gruppen wie der »Islamische Staat« oder Hai’at Tahrir Al-Scham sind im Besitz von chemischen Waffen.

Türkei will zu den 10 führenden Großmächten gehören:

Den Einmarsch der Türkei in den Nordwesten Syriens wollte Russland nicht verhindern. Vermutlich auch deshalb, weil er Ausdruck widersprüchlicher Interessen der NATO-Partnerländer in der Region ist. Ankara, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zum Stützpfeiler der Ostfront der NATO aufgerüstet, war 2011 von USA und EU zunächst als großes Vorbild für die Länder der »arabischen Revolution« gehandelt worden.Das ist Vergangenheit. Ernüchtert von den falschen Versprechungen über eine Aufnahme in die EU und erbost über die Entscheidung der USA, die von Ankara verfolgten kurdischen Volksverteidigungseinheiten zu Bodentruppen der »Anti-IS-Koalition« zu machen und entsprechend auszurüsten, hatte die Türkei sich den östlichen Regionalmächten Russland und Iran zugewandt.Für den 100. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei im Jahr 2023 hatte Erdogan das ehrgeizige Ziel proklamiert, zu den zehn weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächten zu gehören. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr.

Den Krieg in Syrien mit eigenen Mitteln zu befeuern sollte ursprünglich dem Zweck dienen, die eigenen Getreuen in Gestalt der Muslimbruderschaft in Damaskus an die Macht zu bringen, um dadurch die türkische Einflusssphäre in der Region auszudehnen. Doch nach sieben Jahren Krieg liegt nicht nur die syrische Wirtschaft am Boden. Auch die Türkei hat ökonomische Rückschläge zu verkraften. Der Abschuss eines russischen Kampfjets zur Jahreswende 2015/16 führte zudem zu russischen Wirtschaftssanktionen, die dem Tourismusgeschäft und dem Außenhandel erheblich schadeten. Den gescheiterten Putsch im Juli 2016, dessen Hintergründe und Urheber noch immer unbekannt sind, bezeichnete Erdogan als »Segen Gottes«. In den Tagen und Wochen, die auf den Umsturzversuch folgten, ließ er Zehntausende tatsächliche oder vermeintliche Kritiker seiner Politik festnehmen oder entließ sie aus dem Staatsdienst. Die starke oppositionelle Volkspartei HDP wurde kriminalisiert, ihre Abgeordneten, Bürgermeister, Vorsitzenden wurden verhaftet. Die Armeeführung, in deren Reihen es vielfach Kritik am Anti-Syrien-Kurs der Regierung gegeben hatte, wurde nahezu komplett ausgetauscht. Auf Druck der türkischen Wirtschaftsverbände stimmte Erdogan schließlich einer Mission des türkischen Auslandsgeheimdienstes zu, der den Kontakt zu Moskau wiederherstellte.

Als Russland der Türkei neben der Aufhebung der Sanktionen auch neue Vereinbarungen über Öl- und Waffenlieferungen in Aussicht stellte, willigte Erdogan endgültig ein. NATO-Mitgliedschaft hin oder her, die Türkei kaufte ein russisches Raketenabwehrsystem und machte Zugeständnisse an der Syrien-Front. Die Schlacht um Aleppo wurde im Dezember 2016 zugunsten der syrischen Armee und ihrer Verbündeten (Russland, Iran, Hisbollah) entschieden.

Und die von Ankara unterstützten Kampfverbände wurden nach Idlib evakuiert Türkische Truppen zogen zudem in den syrischen Grenzort Dscharabulus ein und besetzten in den folgenden Monaten das Gebiet zwischen Dscharabulus, Al-Bab und Asas mit eigenen Soldaten und/oder Kämpfern von verbündeten Kampfgruppen. Ziel dieser Operation war es, den Einfluss der kurdischen Volksverteidigungskräfte zu begrenzen. Die hatten das Ziel verfolgt, einen Korridor entlang der syrisch-türkischen Grenze von Kobani, Manbidsch, Asas bis nach Afrin zu öffnen.

Jetzt will die Türkei das kurdische Projekt im Nordwesten Syriens durch eine 30 Kilometer breite Pufferzone ersetzen und türkische Fahnen von Afrin bis zur irakischen Grenze hissen. In die so entstehenden türkisch kontrollierten »Schutzzonen« könnten dann syrische Flüchtlinge zurückgebracht und unter die Kontrolle einer von der Muslimbruderschaft dominierten Interimsregierung gestellt werden. Mit entsprechenden »Sicherheitskräften« vor den Toren des vom syrischen Staat kontrollierten Aleppo blieben die Spannungen in Syrien für lange Zeit erhalten. Für Ankara könnte das ein Ausgleich dafür sein, dass weder die Muslimbruderschaft in Damaskus an die Macht gekommen ist noch über Aleppo wieder – wie zur Zeit des Osmanischen Reiches.

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