Daily Archives: Samstag, der 4. August 2018

Bundeswehr an Völkerrechtsbruch beteiligt – Experte fordert Rückzug aus Jordanien

Ein Gutachten aus dem Bundestag stellt klar: Der US-geführte Militäreinsatz in Syrien ist völkerrechtswidrig. Zugleich wird der russische Militäreinsatz als völkerrechtskonform eingeschätzt. Linken-Abgeordneter Neu fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht zu achten. Der Bundestag kann die Bundeswehr zurückrufen, so der Völkerrechtler Paech. Das Vorgehen der US-geführten internationalen Koalition und der USA selbst gegen den „Islamischen Staat“* (IS) in Syrien ist „völkerrechtlich ...

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