Darum verweigern USA Syrien Unterstützung beim wirtschaftlichen Wiederaufbau

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien James F. Jeffrey hat bei seinem Auftritt im UN-Sicherheitsrat die Voraussetzung genannt, unter der die Vereinigten Staaten den Wiederaufbau der von Damaskus kontrollierten syrischen Gebiete fördern werden. Der „unbarmherzige wirtschaftliche und diplomatische Druck der internationalen Gemeinschaft auf Damaskus“ sei eine der Prioritäten der USA, äußerte Jeffrey. „In diesem Sinne behalten die USA ihre Haltung bei, dass ...

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Merkel gegen US-Vorstoß: Lösung in Syrien nur im politischen Prozess

Kanzlerin Angela Merkel hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen im Einsatz gegen die IS*-Terrormiliz in Syrien indirekt zurückgewiesen. Nur ein politischer Prozess ist geeignet, „das Blutvergießen in Syrien zu beenden”, wie sie beim Empfang für das Diplomatische Korps im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg bei Berlin, erklärte. Merkel bleibt demnach bei ihrer Überzeugung: Nur ein politischer Prozess auf Grundlage der ...

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Wie die Türkei Siedlungspolitik betreibt

Von Muhamad Abdi und Hannes Heine.  Ein halbes Jahr nach der Besetzung der nordsyrischen Stadt Afrin droht eine weitere humanitäre Katastrophe. Die Türkei betreibt dabei Siedlungspolitik gegen die Kurden. Während das Interesse der deutschen Öffentlichkeit am Syrien-Krieg nachzulassen scheint, hat sich die Lage dort für Hunderttausende noch einmal verschlechtert. Aus dem nordsyrischen Afrin dürften bald bis zu 200.000 Männer, Frauen ...

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Erdogan und Gasangriffe gegen Kurden

Von Manfred Gleuber  Setzten Ankaras Truppen verbotene Chemiewaffen ein? Türkischer Artilleriebeschuss auf das nordsyrische, von Kurden regierte Afrin soll ein Beispiel dafür dokumentieren. Bislang waren Meldungen über verbotene Giftgasangriffe in prowestlichen Medien meist mit Assad als Auftraggeber behauptet worden.Kritiker sahen dies als Kampagne, die von völkerrechtswidrigen NATO-Kriegseinsätzen in Syrien ablenken solle, und fordern bis heute Beweise.Nun scheint auch die Türkei ...

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Jim Mattis widerlegt die „Fake News“ von Israel und der NATO

Von Thierry Meyssan Seit Jahren versichert die atlantische Presse: der Präsident Bachar Al-Assad würde chemische Waffen gegen sein eigenes Volk verwenden. Jetzt aber handelt es sich, laut dem US-Verteidigungsminister, General Jim Mattis, um eine fake news. Wie Saddam Husseins chemische Waffen ist diese Geschichte, die die Zeitungsspalten seit fünf Jahren füllt, reine Kriegspropaganda. Das die Schlagzeilen aller westlichen Zeitungen hätte ...

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Politische Verblendung

Von Ali Demir  Der Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump beherrscht die Kunst des Regierens in einer Art und Weise, die typisch für unsere Zeit ist. Zumal die Marktwirtschaft weder von der Moral, der Religion, dem Konsens, noch von der demokratischen Legitimation getragen wird, sondern hauptsächlich dem unbedingten Erfolg verpflichtet ist. Daraus folgt, dass jeder Versuch, von diesem System zu ...

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Steuerfinanzierte Islamisten

Von Karin Leukefeld Großbritannien hat die finanzielle Hilfe für den Aufbau einer »Freien Syrischen Polizei« (FSP) in den von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten im Norden Syriens gestoppt. Eine Reportage der BBC hatte aufgedeckt, dass Geld an Kampfgruppen wie die Fatah-Al-Sham- bzw. Nusra-Front und Nur Al-Din Al-Zinki weitergeleitet worden war.Großbritannien, Deutschland und andere Staaten finanzierten »Freie Syrische Polizei«. Das Geld wandert ...

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Das saudische Gift

 Von Martin Gehlen Der erzwungene Rücktritt des libanesischen Premiers bedeutet nichts Gutes für den Nahen Osten. Die brachiale Einmischung von Saudi-Arabien erzeugt neue Konflikte. Als das Flugzeug von Saad Hariri in Riad landete, war dem Regierungschef des Libanon sofort klar, dass irgendetwas nicht stimmte. Kein offizieller Repräsentant des Königreiches war am Airport erschienen. Am nächsten Morgen wurde der irritierte Gast ...

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USA verzichten auf ihre gescheiterte Politik in Syrien

Russland und die USA haben einen Waffenstillstand im südwestlichen Syrien vereinbart, der seit dem 9. Juli gilt. Laut dem syrischen Experten Bassam Abu Abdalla haben die USA auf ihre vorige Politik in Syrien wegen ihrer Unwirksamkeit verzichtet. Abdalla, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Damaskus, hat in einem Interview für Sputnik gesagt, die Änderung der US-Politik in Syrien sei kein politisches ...

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Katar wegen anhaltender Terrorunterstützung politisch isoliert

Naher Osten/Ägypten/Libyen. Ägypten bereitet Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor. Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben alle diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Die Nachbarstaaten schlossen die Grenzen zu Katar. Die sich in den verschiedenen Ländern aufhaltenden Kataris wurden aufgefordert, innerhalb von vier Tagen auszureisen.[1] Besonders schwere Vorwürfe erhebt Ägypten. Der Parlamentsabgeordnete Abdel Rehim ...

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